Verwaltungsgerichtshof	29.08.2022

29.08.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.08.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/08/0126
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/08/0588 E 29. Juni 1999 VwSlg 15180 A/1999 RS 2 (hier ohne den letzten Satz)
Stammrechtssatz
Ein Irrtum über den Sachverhalt liegt vor, wenn der                  
Sozialversicherungsträger Sachverhaltselemente angenommen hat, die   
mit der Wirklichkeit zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung nicht       
übereinstimmten. Der Irrtum ist dann als wesentlich im Sinn des      
§ 101 ASVG anzusehen, wenn er für die rechtliche Beurteilung des     
den Gegenstand des Verwaltungsverfahrens bildenden                   
Leistungsanspruches Bedeutung erlangt. Im Beschwerdefall kommt es    
darauf an, ob die vom Irrtum betroffenen und nunmehr richtig         
gestellten Sachverhaltselemente im Zusammenhalt mit den vom Irrtum   
nicht betroffenen Feststellungen des seinerzeitigen Bescheides den   
Anspruch der Versicherten auf eine Integritätsabgeltung begründet    
hätten (Hinweis E 4.5.1999, 97/08/0061 und E 21.4.1998, 98/08/0002).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021080126.L02

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