Verwaltungsgerichtshof	24.11.2022

24.11.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.11.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/08/0053
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/10/0206 E 8. August 1996 RS 4 (hier ohne den Klammerausdruck)
Stammrechtssatz
Dem Freistempelaufdruck kommt weder die Wirkung zu, den              
Postlauf in Gang zu setzen, noch - insbesondere angesichts           
einer gegenteiligen amtlichen Beurkundung (hier: das Datum des       
Freistempelaufdrucks lag vier Tage vor dem Datum des                 
Poststempels) - ein Beweiswert in der Richtung, daß das              
Schriftstück an dem im Freistempelaufdruck bezeichneten Tag von      
der Post in Behandlung genommen worden wäre.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021080053.L02

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