Verwaltungsgerichtshof	06.09.2023

06.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/08/0018
Rechtssatz
Sowohl die Beschäftigungsgruppe 1 als auch die Beschäftigungsgruppe 4 des Mindestlohntarifs für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer/innen sehen grundsätzlich eine nicht von formalen Qualifikationen oder Ausbildungen des Arbeitnehmers abhängige Einstufung vor (dass im Rahmen der Beschäftigungsgruppe 1 für Fälle bestimmter Vorqualifikationen zusätzliche Untergruppen vorgesehen sind, steht diesem Befund nicht entgegen). Die Frage, welcher dieser beiden Beschäftigungsgruppen die bei dem revisionswerbenden Nachhilfeinstitut beschäftigten Nachhilfelehrerinnen und -lehrer zuzuordnen sind, ist daher anhand der tatsächlich geleisteten Dienste zu beurteilen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021080018.L10

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