Verwaltungsgerichtshof	06.09.2023

06.09.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.09.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/08/0018
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2018/08/0003 B 20. Februar 2018 RS 3 (hier ohne den zweiten Satz)
Stammrechtssatz
Der Verwaltungsgerichtshof hat im Erkenntnis vom 12.9.2012, 2009/08/0270, klargestellt, dass der  Mindestlohntarif für in privaten Bildungseinrichtungen beschäftigte Arbeitnehmer einerseits Einrichtungen erfasst, die die Erteilung von Unterricht über Bildungsinhalte gemäß § 3 Abs. 2 lit. a SchOG zum Gegenstand haben, andererseits aber noch zahlreiche weitere Bildungseinrichtungen, wie (unter anderem) Einrichtungen zur Nachholung, Fortführung und Erweiterung der Schulbildung. Die Bestimmung zielt damit auf eine umfassende Einbeziehung von Einrichtungen, die Bildungsziele verfolgen und sich damit von Einrichtungen wie zB Fahrschulen unterscheiden, in denen ausschließlich bestimmte Fertigkeiten unterrichtet werden. Ausgehend davon unterliegen im Hinblick auf die dort vermittelten Bildungsinhalte auch die an Nachhilfeinstituten beschäftigten Lehrer diesem Mindestlohntarif.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021080018.L02

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