Verwaltungsgerichtshof	01.12.2022

01.12.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.12.2022
Geschäftszahl
Ro 2021/08/0009
Rechtssatz
Die Kriterien der "neuen Selbständigkeit" werden in § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG 1978 damit umschrieben, dass es sich (1) um selbständig erwerbstätige Personen handelt, die (2) auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit (3) bestimmte Arten von Einkünften im Sinn des EStG 1988 beziehen. Der VwGH hat vor dem Hintergrund der Frage, ob der Wortfolge "auf Grund einer betrieblichen Tätigkeit" in § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG 1978 ein selbständiger Aussagewert zukommt, festgehalten, dass die Versicherungspflicht nach § 2 Abs. 1 Z 4 GSVG 1978 für jedes Einkommen bestehen soll, das nicht der Privatsphäre zuzurechnen ist.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021080009.J03

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