Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

26.04.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/08/0006

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2016/08/0040 E 29. Jänner 2020 RS 4

Stammrechtssatz

Ausnahmen vom Beschäftigungsstaatprinzip sind in Art. 12 VO (EG) 883/2004 vorgesehen. Nach dessen Abs. 1 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines gewöhnlich dort tätigen Arbeitgebers eine Beschäftigung ausübt und von diesem in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, weiterhin den Vorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer der Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und die Person nicht eine andere entsandte Person ablöst.Ausnahmen vom Beschäftigungsstaatprinzip sind in Artikel 12, VO (EG) 883 aus 2004, vorgesehen. Nach dessen Absatz eins, unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines gewöhnlich dort tätigen Arbeitgebers eine Beschäftigung ausübt und von diesem in einen anderen Mitgliedstaat entsandt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, weiterhin den Vorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer der Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und die Person nicht eine andere entsandte Person ablöst.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021080006.L09