Verwaltungsgerichtshof	21.06.2022

21.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
21.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/07/0090
Rechtssatz
Nach § 32b WRG 1959 sind Indirekteinleitungen grundsätzlich bewilligungsfrei (vgl. VwGH 26.2.1998, 98/07/0003). Allerdings bestimmt die auf der Grundlage des § 32b Abs. 5 WRG 1959 erlassene IEV 1998 jene Indirekteinleitungen, die insbesondere im Hinblick auf ihre Gefährlichkeit einer wasserrechtlichen Bewilligung (im Anzeigeverfahren nach § 114 WRG 1959) bedürfen. Dabei knüpft die Bewilligungspflicht - differenziert nach öffentlichen oder privaten Kanalisationen - an Typus und Menge des Abwassers im Verhältnis zur Vorfluterkläranlage an.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070090.L02

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