Verwaltungsgerichtshof	06.07.2021

06.07.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/07/0030
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/07/0031
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 95/07/0138 E 28. Februar 1996 RS 6
Stammrechtssatz
Im Verfahren zur Prüfung der Parteistellung ist jener                
Sachverhalt zu ermitteln, der es ermöglicht, ein Urteil darüber      
abzugeben, ob eine Beeinträchtigung von Rechten möglich ist; im      
folgenden wasserrechtlichen Verfahren ist Thema des                  
Ermittlungsverfahrens die Frage, ob solche Rechte tatsächlich        
berührt werden. Ob eine Berührung von Rechten möglich ist, ist       
(auch) eine Sachfrage, für deren Klärung dieselben Grundsätze        
gelten wie für die Klärung sonstiger Sachfragen, dh daß auch         
Sachverständige beigezogen werden können und                         
erforderlichenfalls beigezogen wwrden müssen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021070030.L04

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