Verwaltungsgerichtshof	06.07.2021

06.07.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.07.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/07/0030
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/07/0031
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2007/05/0021 E 31. März 2008 RS 1
Stammrechtssatz
Auf Grund ihres Antrages auf Zustellung des Bescheides haben die Beschwerdeführer einen Anspruch darauf, dass entweder entsprechend diesem Antrag der Bescheid zugestellt wird oder dass dann, wenn die belangte Behörde die Auffassung vertritt, den Beschwerdeführern komme in dem betreffenden Verfahren keine Parteistellung zu, darüber mit Bescheid abgesprochen wird, wobei auch ein Feststellungsbescheid über die Parteistellung in Betracht kommt (Hinweis auf die hg. Erkenntnisse vom 31. Jänner 2000, Zl. 99/10/0202, vom 25. April 1996, Zl. 95/07/0216, und vom 14. Dezember 2007, Zl. 2006/05/0071, mit weiteren Nachweisen).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021070030.L03

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