Verwaltungsgerichtshof	30.06.2022

30.06.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
30.06.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/07/0003
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/07/0004
Rechtssatz
Dass die Abweisung eines Bewilligungsantrags inhaltlich allein auf eine der Literae des § 104 Abs. 1 WRG 1959 gestützt werden könnte, kann aus § 106 erster Satz WRG 1959 nicht abgeleitet werden: Diese Bestimmung legt fest, dass eine "Abweisung ohne Verhandlung" - also noch vor Eingehen in das nach § 107 WRG 1959 vorgesehene weitere Verfahren - erfolgen kann, wenn (verfahrensrechtlich) eine vorläufige Überprüfung nach § 104 WRG 1959 durchgeführt wurde und (inhaltlich) das Unternehmen aus öffentlichen Rücksichten unzweifelhaft unzulässig ist, womit lediglich auf die mögliche Abweisung im öffentlichen Interesse im Sinne des (systematisch unmittelbar vorangehenden) § 105 Abs. 1 WRG 1959 Bezug genommen wird.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070003.L05

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