Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

30.06.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/07/0003

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2021/07/0004

Rechtssatz

Mit der WRG-Novelle 1999, BGBl. I Nr. 155/1999, wurde für die Anerkennung eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplans die Rechtsform der Verordnung festgelegt (vgl. Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1199 BlgNR 20. GP 29). Mit der WRG-Novelle BGBl. I Nr. 82/2003 wurde in § 53 Abs. 3 WRG 1959 zwar eine Anerkennung (nur) im Rahmen der Maßnahmenprogrammerstellung für den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan vorgesehen, seit der WRG-Novelle BGBl. I Nr. 14/2011 ist jedoch wieder eine Anerkennung (auch) im Rahmen einer gesonderten Verordnung möglich.Mit der WRG-Novelle 1999, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 155 aus 1999,, wurde für die Anerkennung eines wasserwirtschaftlichen Rahmenplans die Rechtsform der Verordnung festgelegt vergleiche Erläuterungen zur Regierungsvorlage, 1199 BlgNR 20. Gesetzgebungsperiode 29). Mit der WRG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 82 aus 2003, wurde in Paragraph 53, Absatz 3, WRG 1959 zwar eine Anerkennung (nur) im Rahmen der Maßnahmenprogrammerstellung für den Nationalen Gewässerbewirtschaftungsplan vorgesehen, seit der WRG-Novelle Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 14 aus 2011, ist jedoch wieder eine Anerkennung (auch) im Rahmen einer gesonderten Verordnung möglich.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021070003.L03