Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/06/0209
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/06/0210
Ra 2021/06/0211
Ra 2021/06/0212
Ra 2021/06/0213
Ra 2021/06/0214
Ra 2021/06/0215
Ra 2021/06/0216
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2017/10/0116 E 20. Dezember 2017 RS 2
Stammrechtssatz
Soweit das VwG in Bezug auf die Zurückverweisung gemäß § 28 Abs. 3 VwGVG 2014 ausführt, dass ihm - im Gegensatz zur belangten Behörde - ein entsprechender Sachverständiger nicht zur Verfügung stehe, vermag es nicht darzulegen, dass die Abstandnahme von einer meritorischen Entscheidung unter dem Aspekt der Raschheit oder Kostenersparnis in Betracht kommt, zumal im Hinblick auf § 52 AVG dem VwG der für die Führung eines Ermittlungsverfahrens notwendige Zugang zu (Amts-)Sachverständigen grundsätzlich nicht fehlt (vgl. VwGH 22.6.2016, Ra 2016/03/0027).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021060209.L01