Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

15.11.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/06/0122

Beachte

Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):

Ra 2021/06/0123

Ra 2021/06/0124

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2020/06/0199 B 22. Dezember 2020 RS 1

Stammrechtssatz

Die Abgrenzung eines Vorhabens im Sinne des § 2 UVPG 2000 ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in der Zulässigkeitsbegründung substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des BVwG grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde (vgl. VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0117, Rn. 9, mwN, zur Auslegung des Tatbestandes des Städtebauvorhabens gemäß Anhang 1 Z 18 lit. b UVP-G 2000).Die Abgrenzung eines Vorhabens im Sinne des Paragraph 2, UVPG 2000 ist jeweils im Einzelfall zu beurteilen. Die Zulässigkeit der Revision könnte sich daher nur ergeben, wenn in der Zulässigkeitsbegründung substantiiert aufgezeigt wird, dass die diesbezügliche Beurteilung des BVwG grob fehlerhaft erfolgt wäre oder zu einem die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Ergebnis führen würde vergleiche VwGH 25.9.2019, Ra 2019/05/0117, Rn. 9, mwN, zur Auslegung des Tatbestandes des Städtebauvorhabens gemäß Anhang 1 Ziffer 18, Litera b, UVP-G 2000).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021060122.L03