Verwaltungsgerichtshof	14.09.2021

14.09.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
14.09.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/06/0115
Rechtssatz
Die Qualifikation eines Schreibens der Behörde stellt die Lösung eines Einzelfalls dar, dem regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. etwa VwGH 25.10.2018, Ra 2017/07/0029, Rn. 22, mwN). Anderes gilt für einzelfallbezogene Beurteilungen nur dann, wenn die vom VwG vorgenommene Auslegung als geradezu unvertretbare Anwendung der vom VwGH geprägten Rechtsprechung anzusehen wäre (vgl. etwa VwGH 21.12.2016, Ra 2016/12/0103, Rn. 21, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021060115.L01

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