Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
08.08.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0226
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/07/0071 E 3. Dezember 2021 RS 2
Stammrechtssatz
Eine in vertretbarer Weise vorgenommene fallbezogene Auslegung von Parteierklärungen kann nicht erfolgreich mit Revision bekämpft werden. Einer vertretbaren Auslegung kommt keine über den konkreten Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu. Die Auslegung einer Erklärung im Einzelfall ist nur dann erfolgreich mit Revision bekämpfbar, wenn dem VwG eine krasse Fehlbeurteilung im Sinn einer unvertretbaren Rechtsansicht unterlaufen ist (vgl. VwGH 28.4.2021, Ra 2019/04/0138). (Eine solche krasse Fehlbeurteilung liegt hier vor.)
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050226.L02