Verwaltungsgerichtshof	27.10.2023

27.10.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
27.10.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0218
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/05/0219
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2002/05/1013 E 16. September 2003 RS 1
Stammrechtssatz
Die Erforderlichkeit eines Bauvorhabens für land- und forstwirtschaftliche Zwecke im Sinne des § 19 Abs. 4 NÖ ROG 1976 ist nicht schon dann zu bejahen, wenn eine solche Tätigkeit beabsichtigt ist. Der Bauwerber hat vielmehr im Rahmen des eingereichten Bauprojektes die geplante land- und forstwirtschaftliche Nutzung konkret darzulegen. Es genügt also nicht, wenn die bloße Absicht zu einer solchen Nutzung im Verwaltungsverfahren ins Treffen geführt wird (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 29. August 1995, Zl. 95/05/0170).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050218.L02

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