Verwaltungsgerichtshof	29.03.2022

29.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0159
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2021/05/0158 B 29. März 2022 RS 1
Stammrechtssatz
Gemäß § 4 Abs. 2 NÖ LVwGG 2014 dürfen einem Mitglied des Landesverwaltungsgerichtes die ihm nach der Geschäftsverteilung zufallenden Geschäfte nur durch Verfügung des Personal- und Geschäftsverteilungsausschusses abgenommen werden, wenn es 1. verhindert ist und dies zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges erforderlich ist oder 2. wegen des Umfangs der Aufgaben an deren Erledigung innerhalb einer angemessen Frist gehindert ist. Diese einfachgesetzliche Regelung findet ihre verfassungsrechtliche Grundlage in Art. 135 Abs. 3 B-VG (vgl. sinngemäß VwGH 18.5.2020, Ra 2019/18/0354, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021050159.L01

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