Verwaltungsgerichtshof	29.03.2022

29.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
29.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0158
Rechtssatz
Die Vertretungsregeln einer Geschäftsverteilung greifen regelmäßig für gewöhnliche Verhinderungen, nicht jedoch für eine längere Verhinderung, bei der ein ordnungsgemäßer Geschäftsgang nicht gewährleistet werden kann. Während im ersten Fall keine Aktenabnahme und Neuzuteilung zu erfolgen hat, ist im zweiten Fall die Aktenabnahme durch den Personal- und Geschäftsverteilungsausschuss zu verfügen; die Neuzuteilung erfolgt nach § 5 Abs. 13 der Geschäftsverteilung des NÖ LVwG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021050158.L02

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