Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

24.03.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/05/0154

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2019/04/0079 E 8. September 2021 RS 7

Stammrechtssatz

Bei der Gesamtrechtsnachfolge tritt der Gesamtrechtsnachfolger, wenn es sich bei dem relevanten Recht um ein solches handelt, das übertragen werden kann (also kein höchstpersönliches ist), auch verfahrensrechtlich in die Position ein, in der sich auch der Rechtsvorgänger befunden hat (vgl. VwGH 14.10.2013, 2012/12/0148, mwN).Bei der Gesamtrechtsnachfolge tritt der Gesamtrechtsnachfolger, wenn es sich bei dem relevanten Recht um ein solches handelt, das übertragen werden kann (also kein höchstpersönliches ist), auch verfahrensrechtlich in die Position ein, in der sich auch der Rechtsvorgänger befunden hat vergleiche VwGH 14.10.2013, 2012/12/0148, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021050154.L01