Verwaltungsgerichtshof	18.06.2024

18.06.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.06.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0114
Rechtssatz
Hat der Nachbar nach § 13 Abs. 2 OÖ BauTG 2013 ein subjektiv-öffentliches Mitspracherecht betreffend die Frage, ob eine Anlage zur Sammlung und Beseitigung von Abwässern und Niederschlagswässern so ausgeführt ist, dass diese auf belästigungsfreie Art gesammelt werden können, so muss dies zwangsläufig auch ein Mitspracherecht zur Frage einschließen, ob eine geplante derartige Anlage ausreichend dimensioniert und auch sonst geeignet ist, die zu erwartenden Niederschlagsmengen in einer Weise aufzunehmen, die ein Überlaufen von Niederschlagswässern von einer solchen Anlage und sohin eine Belästigung der Nachbarschaft in diesem Sinn ausschließt.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021050114.L03

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