Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.06.2024

Geschäftszahl

Ra 2021/05/0114

Rechtssatz

Hat der Nachbar nach § 13 Abs. 2 OÖ BauTG 2013 ein subjektiv-öffentliches Mitspracherecht betreffend die Frage, ob eine Anlage zur Sammlung und Beseitigung von Abwässern und Niederschlagswässern so ausgeführt ist, dass diese auf belästigungsfreie Art gesammelt werden können, so muss dies zwangsläufig auch ein Mitspracherecht zur Frage einschließen, ob eine geplante derartige Anlage ausreichend dimensioniert und auch sonst geeignet ist, die zu erwartenden Niederschlagsmengen in einer Weise aufzunehmen, die ein Überlaufen von Niederschlagswässern von einer solchen Anlage und sohin eine Belästigung der Nachbarschaft in diesem Sinn ausschließt.Hat der Nachbar nach Paragraph 13, Absatz 2, OÖ BauTG 2013 ein subjektiv-öffentliches Mitspracherecht betreffend die Frage, ob eine Anlage zur Sammlung und Beseitigung von Abwässern und Niederschlagswässern so ausgeführt ist, dass diese auf belästigungsfreie Art gesammelt werden können, so muss dies zwangsläufig auch ein Mitspracherecht zur Frage einschließen, ob eine geplante derartige Anlage ausreichend dimensioniert und auch sonst geeignet ist, die zu erwartenden Niederschlagsmengen in einer Weise aufzunehmen, die ein Überlaufen von Niederschlagswässern von einer solchen Anlage und sohin eine Belästigung der Nachbarschaft in diesem Sinn ausschließt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021050114.L03