Verwaltungsgerichtshof	25.05.2023

25.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0066
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/05/0067
Rechtssatz
Allein aufgrund ihrer sachlichen und örtlichen Zuständigkeit für ein Verwaltungsstrafverfahren im Falle eines Verstoßes gegen § 13j AWG 2002, stellt die Bezirkshauptmannschaft nicht die sachnächste Behörde für einen Antrag auf Feststellung einer Ausnahme von dem der Vermeidung im Sinne der Abfallwirtschaft dienenden Verbot des § 13j AWG 2002 dar.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050066.L10

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