Verwaltungsgerichtshof	25.05.2023

25.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0066
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/05/0067
Rechtssatz
Die revisionswerbenden Parteien brachten Feststellungsanträge betreffend die Feststellung, "dass dem Inverkehrsetzen von Kunststofftragetaschen mit einer Mindestwandstärke von 50 Mikron nicht das Verbot des § 13j AWG 2002 entgegensteht" ein. Zum Vorbringen, bei den Kunststofftragetaschen handle es sich um Abfall, weshalb ihr Feststellungsantrag auf § 6 Abs. 1 AWG 2002 zu gründen sei und in die Zuständigkeit der Landeshauptfrau gemäß § 6 Abs. 3 AWG 2002 falle, ist festzuhalten, dass es den begehrten Feststellungen, die die Feststellung einer Ausnahme von dem, der Vermeidung im Sinne der Abfallwirtschaft dienenden Verbot des § 13j AWG 2002 begehren, an Sachnähe zur Frage fehlt, ob Kunststofftragetaschen Abfall sind, welcher Abfallart sie zuzuordnen sind oder ob es sich um notifizierungspflichtigen Abfall im Sinne des § 6 Abs. 1 Z 3 AWG 2002 handelt. Damit fehlt es aber auch der Landeshauptfrau an Sachnähe zur Frage der gegenständlichen Feststellungsanträge.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050066.L09

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