Verwaltungsgerichtshof	25.05.2023

25.05.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
25.05.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0066
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/05/0067
Rechtssatz
Bei Fehlen einer ausdrücklichen Zuständigkeitsnorm ist jene Behörde zur Erlassung eines Bescheides als zuständig anzusehen, zu deren Wirkungsbereich der engste sachliche Zusammenhang besteht (vgl. VwGH 25.6.1996, 96/09/0088). Dieses Prinzip des "engsten sachlichen Zusammenhanges" kommt auch in jenen Fällen zum Tragen, in denen es um die Beurteilung der Zulässigkeit eines Feststellungsantrages geht (vgl. VwGH 30.5.2006, 2003/12/0102).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021050066.L02

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