Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
01.04.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/05/0040
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2018/10/0194 B 27. Februar 2019 RS 2
Stammrechtssatz
Ein unzulässiges Austauschen des Tatvorwurfs stellt eine im Beschwerdeverfahren durch das VwG vorgenommene Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. die Heranziehung eines anderen als des ursprünglich der Bestrafung zu Grunde gelegten Sachverhalts dar (vgl. VwGH 30.1.2018, Ra 2017/01/0409). Ergänzt das VwG den Tatvorwurf lediglich präzisierend, so liegt keine unzulässige Erweiterung des Tatvorwurfs bzw. des Tatzeitraums vor.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021050040.L04