Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.07.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/05/0007

Rechtssatz

Stützte das VwG seine Entscheidung tragend auf eine Rechtsansicht, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens war und zu der die Revisionswerberin nie die Möglichkeit hatte, sich zu äußern (vgl. VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0007), hätte das VwG eine mündliche Verhandlung durchzuführen gehabt.Stützte das VwG seine Entscheidung tragend auf eine Rechtsansicht, die nicht Gegenstand des bisherigen Verfahrens war und zu der die Revisionswerberin nie die Möglichkeit hatte, sich zu äußern vergleiche VwGH 30.9.2015, Ra 2015/06/0007), hätte das VwG eine mündliche Verhandlung durchzuführen gehabt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021050007.L03