Verwaltungsgerichtshof	06.03.2024

06.03.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
06.03.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0228
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ra 2020/07/0025 B 7. Juli 2022 RS 3
Stammrechtssatz
Nach § 42 Abs. 1 AVG verliert eine Partei ihre Parteistellung, "soweit" sie nicht in der näher angeführten Weise rechtzeitig Einwendungen erhebt. Nach dieser Regelung bleibt die Parteistellung nur im Umfang der rechtzeitig erhobenen Einwendungen erhalten, sodass eine teilweise präkludierte Partei nachträglich nicht neue zusätzliche Einwendungen erheben kann (vgl. VwGH 28.2.2012, 2009/04/0267).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021040228.L02

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