Verwaltungsgerichtshof	10.12.2024

10.12.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0133
Rechtssatz
Die Entscheidung nach § 45 Abs. 1 letzter Satz VStG liegt im Ermessen der Behörde und hängt von einer auf den Einzelfall abzustellenden spezialpräventiven Prognose ab (vgl. VwGH 20.11.2015, Ra 2015/02/0167). Die Ermahnung kann als Verhaltensrüge (im Gegensatz zur Einstellung) abschreckende Wirkung entfalten und damit als Instrument der Spezialprävention eingesetzt werden, ohne dabei eine Sanktion vorzusehen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021040133.L07

www.ris.bka.gv.at		Seite  von