Verwaltungsgerichtshof	10.12.2024

10.12.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0133
Rechtssatz
Die Ermahnung kann von der Behörde in den Fällen und unter der Voraussetzung des § 45 Abs. 1 Z 4 VStG ausgesprochen werden. Wenn also die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind (vgl. § 45 Abs. 1 Z 4 VStG), kann trotz des Vorliegens eines strafbaren Verhaltens von der Verhängung einer Strafe abgesehen und (bloß) eine Ermahnung ausgesprochen werden.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021040133.L03

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