Verwaltungsgerichtshof	10.12.2024

10.12.2024

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
10.12.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0133
Rechtssatz
Zwar ist die Behörde nicht verpflichtet, Ermittlungen über das Vorliegen jedes nur möglichen Milderungsgrundes anzustellen, insbesondere bezüglich solcher, die weder vom Beschuldigten geltend gemacht noch durch die Sachlage angedeutet werden. Insofern wird hier von einer gewissen Mitwirkungspflicht des Beschuldigten ausgegangen. Die Unbescholtenheit des Beschuldigten ist jedoch von Amts wegen zu berücksichtigen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021040133.L04

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