Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

08.02.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/04/0112

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2018/04/0089 E 22. März 2019 RS 9

Stammrechtssatz

Sicherheitspolizeiliche Bedenken sind nicht davon abhängig, dass es zu gerichtlichen Verurteilungen oder Vorerhebungen gekommen ist (vgl. VwGH 29.4.2014, 2013/04/0042, mwN).Sicherheitspolizeiliche Bedenken sind nicht davon abhängig, dass es zu gerichtlichen Verurteilungen oder Vorerhebungen gekommen ist vergleiche VwGH 29.4.2014, 2013/04/0042, mwN).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021040112.L02