Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

18.05.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/04/0106

Rechtssatz

Es steht einer Berücksichtigung von Verstößen im Rahmen des § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 nicht entgegen, dass sich exakt diese Verstöße auf Grund von Änderungen im Faktischen in Zukunft jedenfalls nicht mehr in gleicher Weise wiederholen können (vgl. dazu, dass es im Rahmen der Beurteilung nach § 87 Abs. 1 Z 3 GewO 1994 irrelevant ist, ob vom Beschwerdeführer in Zukunft die Begehung gleichartiger Delikte zu erwarten ist, VwGH 2.2.2012, 2011/04/0180).Es steht einer Berücksichtigung von Verstößen im Rahmen des Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 nicht entgegen, dass sich exakt diese Verstöße auf Grund von Änderungen im Faktischen in Zukunft jedenfalls nicht mehr in gleicher Weise wiederholen können vergleiche dazu, dass es im Rahmen der Beurteilung nach Paragraph 87, Absatz eins, Ziffer 3, GewO 1994 irrelevant ist, ob vom Beschwerdeführer in Zukunft die Begehung gleichartiger Delikte zu erwarten ist, VwGH 2.2.2012, 2011/04/0180).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021040106.L02