Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/04/0002 E 18. März 2015 VwSlg 19077 A/2015 RS 1 (hier: ohne den ersten Satz; anstelle des letzten Satzes: Das Erfordernis der Genehmigungspflicht entfällt, sofern einer der Tatbestände des § 81 Abs. 2 GewO 1994 erfüllt ist.)
Stammrechtssatz
Beim Verhältnis von § 81 Abs. 1 und § 81 Abs. 2 GewO 1994 handelt es sich um ein Regel-Ausnahme-Verhältnis. So normiert § 81 Abs. 1 GewO 1994 als allgemeine Regel die Genehmigungspflicht von Änderungen einer gewerblichen Betriebsanlage. § 81 Abs. 2 GewO 1994 nennt Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel. Damit handelt es sich bei den Tatbeständen des § 81 Abs. 2 GewO 1994 um eine Ausnahmeregel von der Genehmigungspflicht nach § 81 Abs. 1 GewO 1994 (Hinweis E vom 14. September 2005, 2001/04/0047).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021040105.L06