Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 2004/07/0025 E 18. November 2004 VwSlg 16498 A/2004 RS 8
Stammrechtssatz
§ 77 Abs 1 GewO 1994 stellt auf "die nach den Umständen des Einzelfalles voraussehbaren Gefährdungen im Sinne des § 74 Abs 2 Z 1" ab. Damit sind "Störfälle", die nicht voraussehbar sind, nicht erfasst, wohl aber "Störfälle", die auf Grund einer unzureichenden Technologie regelmäßig und vorhersehbar auftreten.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021040105.L05