Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
12.09.2024
Geschäftszahl
Ra 2021/04/0105
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie Ro 2015/04/0002 E 18. März 2015 VwSlg 19077 A/2015 RS 2
Stammrechtssatz
Nach § 81 Abs. 1 GewO 1994 bedarf nicht jede Änderung einer genehmigten Betriebsanlage einer Genehmigung, sondern nur eine solche Änderung, die geeignet ist, die im § 74 Abs. 2 GewO 1994 umschriebenen Interessen zu beeinträchtigen (Hinweis E vom 27. Oktober 2014, 2013/04/0095, mwN). Diese Genehmigungspflicht ist bereits dann gegeben, wenn die Änderung grundsätzlich geeignet ist, die in § 74 Abs. 2 GewO 1994 bezeichneten Beeinträchtigungen hervorzurufen (Hinweis E vom 17. April 2012, 2010/04/0007, mwN) und Auswirkungen im Sinne dieser Bestimmung (Gefährdungen, Belästigungen, usw.) nicht auszuschließen sind. Für die Beurteilung, ob Auswirkungen im Sinne des § 74 Abs. 2 GewO 1994 nicht auszuschließen sind, genügt es in der Regel, auf das allgemeine menschliche Erfahrungsgut zurückzugreifen (Hinweis E vom 22. Juni 2011, 2009/04/0275, mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2024:RA2021040105.L01