Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

23.06.2022

Geschäftszahl

Ra 2021/04/0071

Rechtssatz

Entscheidendes Kriterium für die Sperrwirkung des § 3 Abs. 6 UVPG 2000 ist, ob die Zulassung eines konkreten Vorhabens an einem bestimmten Standort den Gegenstand der Genehmigung darstellt. Standortbezogene Erlaubnisse ohne Zulassung eines konkreten Vorhabens sind nicht umfasst, weil sie keine Genehmigungskriterien enthalten und damit keine Berechtigung zur Durchführung eines konkreten Projektes erworben wird (vgl. zur Verleihung einer Bergwerksberechtigung gemäß § 34 MinroG VwGH 24.2.2006, 2005/04/0044; Pkt. II.2.1.; weiters VwGH 18.12.2014, Ro 2014/07/0033, Pkt. II.9.1.; vgl. dazu auch die Erläuterungen zu BGBl. I Nr. 89/2000 in IA 168/A 21. GP 11, wonach Konzessionen nicht mehr erwähnt werden sollen, weil "dadurch die Ausführung eines Vorhabens noch nicht zulässig wird").Entscheidendes Kriterium für die Sperrwirkung des Paragraph 3, Absatz 6, UVPG 2000 ist, ob die Zulassung eines konkreten Vorhabens an einem bestimmten Standort den Gegenstand der Genehmigung darstellt. Standortbezogene Erlaubnisse ohne Zulassung eines konkreten Vorhabens sind nicht umfasst, weil sie keine Genehmigungskriterien enthalten und damit keine Berechtigung zur Durchführung eines konkreten Projektes erworben wird vergleiche zur Verleihung einer Bergwerksberechtigung gemäß Paragraph 34, MinroG VwGH 24.2.2006, 2005/04/0044; Pkt. römisch zwei.2.1.; weiters VwGH 18.12.2014, Ro 2014/07/0033, Pkt. römisch zwei.9.1.; vergleiche dazu auch die Erläuterungen zu Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 89 aus 2000, in IA 168/A 21. Gesetzgebungsperiode 11, wonach Konzessionen nicht mehr erwähnt werden sollen, weil "dadurch die Ausführung eines Vorhabens noch nicht zulässig wird").

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021040071.L14