Verwaltungsgerichtshof	07.02.2022

07.02.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.02.2022
Geschäftszahl
Ro 2021/04/0019
Rechtssatz
Den gesetzlichen Interessenvertretungen werden in verschiedenen Bestimmungen der GewO 1994 in unterschiedlichem Ausmaß Mitwirkungsrechte zugestanden. Nur vereinzelt wird dabei auch ausdrücklich das Recht auf Erhebung einer Revision an den VwGH zugestanden (siehe § 349 Abs. 6 sowie § 363 Abs. 2 und 3 GewO 1994). Diese Differenzierung spricht gegen die Sichtweise, hinsichtlich des Verfahrens nach § 135 GewO 1994 ebenfalls ein Revisionsrecht der Kammern anzunehmen (vgl. zur Bedeutung einer gezielt differenzierten Regelung auch VfGH 27.9.1985, B 516/80).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021040019.J05

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