Verwaltungsgerichtshof	07.02.2022

07.02.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
07.02.2022
Geschäftszahl
Ro 2021/04/0019
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 91/04/0210 B 10. September 1991 RS 1 (hier nur der erste Satz mit dem Zusatz: Dies lässt sich auf die Regelung des § 135 Abs. 6 GewO 1994 übertragen.)
Stammrechtssatz
§ 323d Abs 1 GewO 1973 räumt den im ersten Satz dieses               
Paragraphen genannten Stellen - und somit insbesondere auch dem      
Landesarbeitsamt - im dort bezeichneten Umfang lediglich eine        
der Parteistellung nachgebildete Position als Verfahrenspartei       
ein, nicht aber etwa darüber hinaus mangels eines den genannten      
Stellen zukommenden subjektiv-öffentlichen Rechtes etwa              
schlechthin die Stellung einer Verfahrenspartei im Sinne des         
§ 8 AVG. Damit fehlt diesen aber auch mangels gesetzlicher           
Normierung das Recht zur Geltendmachung der                          
Entscheidungspflicht im Sinne des § 73 Abs 2 AVG in Ansehung         
der Entscheidung über eine Berufung des antragstellenden             
Konzessionswerbers gegen einen über seinen Antrag ergangenen         
abweislichen verwaltungsbehördlichen Bescheid erster Instanz         
(Hinweis E 19.6.1990, 90/04/0144).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021040019.J03

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