Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

07.02.2022

Geschäftszahl

Ro 2021/04/0019

Rechtssatz

Die Einräumung eines der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien selbst zustehenden materiellen subjektiven Rechtes (auf Entziehung einer Gewerbeberechtigung) kann in der Regelung des § 135 Abs. 6 GewO 1994 nicht erblickt werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche gegen den Staat als Träger der Hoheitsgewalt gerichtete, eigene Interessensphäre die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien in einem Verfahren nach § 135 GewO 1994 wahrzunehmen hätte, zumal die Entziehung einer Gewerbeberechtigung bei Vorliegen eines Entziehungstatbestandes jedenfalls auch im Interesse des Staates liegt.Die Einräumung eines der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien selbst zustehenden materiellen subjektiven Rechtes (auf Entziehung einer Gewerbeberechtigung) kann in der Regelung des Paragraph 135, Absatz 6, GewO 1994 nicht erblickt werden. Insbesondere ist nicht ersichtlich, welche gegen den Staat als Träger der Hoheitsgewalt gerichtete, eigene Interessensphäre die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien in einem Verfahren nach Paragraph 135, GewO 1994 wahrzunehmen hätte, zumal die Entziehung einer Gewerbeberechtigung bei Vorliegen eines Entziehungstatbestandes jedenfalls auch im Interesse des Staates liegt.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021040019.J07