Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

16.12.2022

Geschäftszahl

Ro 2021/04/0017

Rechtssatz

Das Vollmachts- und Vermittlermodell (§ 2 Z 48 lit. b BVergG 2018) erfasst nach dem klaren Wortlaut und den dazu ergangenen Erläuterungen (RV 69 BlgNR 26. GP 17 f; neben dem Abschluss von Rahmenvereinbarungen) die "Vergabe von Aufträgen" (auch von Bauaufträgen), nicht jedoch (wie dies das Großhändlermodell gemäß § 2 Z 48 lit. a BVergG 2018 für Waren und Dienstleistungen vorsieht) den "Erwerb von Bauleistungen".Das Vollmachts- und Vermittlermodell (Paragraph 2, Ziffer 48, Litera b, BVergG 2018) erfasst nach dem klaren Wortlaut und den dazu ergangenen Erläuterungen Regierungsvorlage 69 BlgNR 26. Gesetzgebungsperiode 17 f; neben dem Abschluss von Rahmenvereinbarungen) die "Vergabe von Aufträgen" (auch von Bauaufträgen), nicht jedoch (wie dies das Großhändlermodell gemäß Paragraph 2, Ziffer 48, Litera a, BVergG 2018 für Waren und Dienstleistungen vorsieht) den "Erwerb von Bauleistungen".

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2022:RO2021040017.J03