Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

01.02.2024

Geschäftszahl

Ro 2021/04/0016

Rechtssatz

Der Rechtfertigungsgrund nach (ua.) der lit. f des Art. 6 Abs. 1 DSGVO ist eng auszulegen. Die Beweislast dafür, dass Daten auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, trägt der Verantwortliche (vgl. EuGH 4.7.2023, C-252/21, Meta Platforms u.a., Rn. 93, 95).Der Rechtfertigungsgrund nach (ua.) der Litera f, des Artikel 6, Absatz eins, DSGVO ist eng auszulegen. Die Beweislast dafür, dass Daten auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden, trägt der Verantwortliche vergleiche EuGH 4.7.2023, C-252/21, Meta Platforms u.a., Rn. 93, 95).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2024:RO2021040016.J04