Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2023

Geschäftszahl

Ro 2021/04/0010

Rechtssatz

Die Anforderungen an die Rechtsgrundlagen in Art. 9 DSGVO sind nicht näher determiniert. Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO bezieht sich ebenso wie Art. 6 Abs. 1 lit. e leg. cit. als Rechtfertigungsgrund auf das Erfordernis der Verarbeitung aus Gründen eines - in Zusammenhang mit Art. 9 Abs. 2 lit. g erheblichen - öffentlichen Interesses. In Hinblick auf die strukturellen Gemeinsamkeiten dieser beiden Rechtfertigungstatbestände und des jeweiligen Verweises auf das Unionsrecht oder das Recht eines Mitgliedstaats sowie mangels einer gegenteiligen Anordnung ist auch zur Rechtfertigung der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO davon auszugehen, dass - ebenso wie beim Rechtfertigungsgrund des Art. 6 Abs. 1 lit. e - die ausreichend klare Festlegung der mit der Verarbeitung zu erfüllenden Aufgabe - die im Zusammenhang dieser Daten eine besondere Qualität aufzuweisen hat (arg.: "erhebliches öffentliches Interesse") - geboten aber eben auch hinreichend ist.Die Anforderungen an die Rechtsgrundlagen in Artikel 9, DSGVO sind nicht näher determiniert. Artikel 9, Absatz 2, Litera g, DSGVO bezieht sich ebenso wie Artikel 6, Absatz eins, Litera e, leg. cit. als Rechtfertigungsgrund auf das Erfordernis der Verarbeitung aus Gründen eines - in Zusammenhang mit Artikel 9, Absatz 2, Litera g, erheblichen - öffentlichen Interesses. In Hinblick auf die strukturellen Gemeinsamkeiten dieser beiden Rechtfertigungstatbestände und des jeweiligen Verweises auf das Unionsrecht oder das Recht eines Mitgliedstaats sowie mangels einer gegenteiligen Anordnung ist auch zur Rechtfertigung der Verarbeitung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Artikel 9, Absatz 2, Litera g, DSGVO davon auszugehen, dass - ebenso wie beim Rechtfertigungsgrund des Artikel 6, Absatz eins, Litera e, - die ausreichend klare Festlegung der mit der Verarbeitung zu erfüllenden Aufgabe - die im Zusammenhang dieser Daten eine besondere Qualität aufzuweisen hat (arg.: "erhebliches öffentliches Interesse") - geboten aber eben auch hinreichend ist.

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2021040010.J15