Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

21.12.2023

Geschäftszahl

Ro 2021/04/0010

Rechtssatz

Kern des - Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO nachgebildeten - Rechtsmäßigkeitstatbestandes des Art. 9 Abs. 2 lit. g DSGVO ist, dass die Verarbeitung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich sein muss. Während demnach für die Verarbeitung personenbezogener Daten allgemein schon ein öffentliches Interesse nötig ist (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO), bedarf es für die Verarbeitung sensibler Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO - dessen Wortlaut zufolge - eines solchen erheblichen Interesses. Das heißt es bedarf einer spezifischen Abwägung und einer besonderen Legitimation für die Verwendung solcher Daten (vgl. EuGH 24.9.2019, C-136/17, GC u.a. [Auslistung sensibler Daten], Rn. 61).Kern des - Artikel 6, Absatz eins, Litera e, DSGVO nachgebildeten - Rechtsmäßigkeitstatbestandes des Artikel 9, Absatz 2, Litera g, DSGVO ist, dass die Verarbeitung aus Gründen eines erheblichen öffentlichen Interesses erforderlich sein muss. Während demnach für die Verarbeitung personenbezogener Daten allgemein schon ein öffentliches Interesse nötig ist (Artikel 6, Absatz eins, Litera e, DSGVO), bedarf es für die Verarbeitung sensibler Daten im Sinne des Artikel 9, Absatz eins, DSGVO - dessen Wortlaut zufolge - eines solchen erheblichen Interesses. Das heißt es bedarf einer spezifischen Abwägung und einer besonderen Legitimation für die Verwendung solcher Daten vergleiche EuGH 24.9.2019, C-136/17, GC u.a. [Auslistung sensibler Daten], Rn. 61).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2023:RO2021040010.J14