Verwaltungsgerichtshof	18.03.2022

18.03.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
18.03.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/03/0331
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 93/10/0192 E 24. Jänner 1994 RS 4
Stammrechtssatz
Parteienerklärungen im Verfahren sind ausschließlich nach ihrem      
objektiven Erklärungswert auszulegen; es kommt darauf an, wie        
die Erklärung unter Berücksichtigung der konkreten gesetzlichen      
Regelung, des Verfahrenszweckes und der der Behörde                  
vorliegenden Aktenlage objektiv verstanden werden muß.               
Besondere Vorsicht ist bei der Annahme eines Verzichtes der          
Partei auf eine in den Verfahrensvorschriften oder im                
materiellen Recht begründete Rechtsposition geboten; diese           
Annahme ist nur zulässig, wenn die entsprechenden Erklärungen        
der Partei keinen Zweifel offenlassen. Gegebenenfalls hat die        
Behörde eine Klarstellung durch die Partei herbeizuführen.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021030331.L01

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