Verwaltungsgerichtshof	13.12.2021

13.12.2021

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
13.12.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/03/0309
Beachte
Serie (erledigt im gleichen Sinn):
Ra 2021/03/0310 E 13.12.2021
Rechtssatz
Gemäß § 13 Abs. 8 AVG kann der verfahrensleitende Antrag zwar in jeder Lage des Verfahrens geändert werden. Durch die Antragsänderung darf die Sache ihrem Wesen nach aber nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit nicht berührt werden. Ist ein Leistungsanspruch (hier nach § 32 EpidemieG 1950) befristet, kommt eine Antragsausdehnung nach Ablauf der Frist um einen insoweit bereits erloschenen Anspruch nicht mehr in Betracht.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021030309.L02

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