Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
24.05.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/03/0167
Beachte
Miterledigung (miterledigt  bzw  zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):
Ra 2021/03/0168 bis 0273, 0274, 0275, 0276
Rechtssatz
§ 18 Abs. 1 und § 24f Abs. 9 UVPG 2000 ermöglichen der Behörde, vorerst über die grundsätzliche Umweltverträglichkeit des Vorhabens abzusprechen. Eine ausdrückliche Bestimmung, dass bei dieser Entscheidung Nebenbestimmungen vorgeschrieben werden könnten, enthalten diese Regelungen zwar nicht. Allerdings deutet auch nichts darauf hin, dass die bei der vorzunehmenden "Entscheidung" (vgl. § 17 bzw. § 24f UVPG 2000) im einheitlichen, also nicht aufgespaltenen Verfahren im Gesetz explizit genannten Nebenbestimmungen (Auflagen, Bedingungen, Befristungen, sonstige Vorschreibungen, Ausgleichsmaßnahmen, Projektmodifikationen; vgl. § 17 Abs. 5 bzw. § 24f Abs. 5 UVPG 2000) nicht auch im Verfahren über die Grundsatzgenehmigung herangezogen werden könnten. Im Gegenteil: Wie ohne Normierung solcher Nebenbestimmungen und damit ohne jedes "wenn und aber" sichergestellt werden soll, dass die - auch für die Grundsatzgenehmigung nach § 24f Abs. 9 UVP-G 2000 maßgeblichen - Genehmigungsvoraussetzungen nach § 24f Abs. 1 UVP-G 2000 eingehalten werden sollen, wonach etwa die Emissionen von Schadstoffen nach dem Stand der Technik zu begrenzen sind und die Immissionsbelastung zu schützender Güter möglichst gering zu halten ist, bleibt unerfindlich. Schon Systematik und Regelungsziel des Gesetzes machen also deutlich, dass auch die Grundsatzgenehmigung nach § 24f Abs. 9 UVP-G 2000 mit Nebenbestimmungen verknüpft werden darf.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021030167.L14