Verwaltungsgerichtshof	19.12.2022

19.12.2022

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
19.12.2022
Geschäftszahl
Ra 2021/03/0146
Rechtssatz
Bei der Übertretung des § 50 Abs. 5 erster Satz Stmk JagdG 1986 handelt es sich um ein Ungehorsamsdelikt iSd § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG, weil zu seinem Tatbestand der Eintritt eines Schadens oder einer Gefahr nicht gehört. Der Umstand, dass ein Gebot oder Verbot regelmäßig einen bestimmten Zweck verfolgt (hier die Hintanhaltung von Wildschäden), macht diesen Zweck nicht zum Tatbestandsmerkmal (vgl. VwGH 9.12.2019, Ra 2019/03/0123, Rn 52 mwN).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2022:RA2021030146.L05

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