Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
17.03.2021
Geschäftszahl
Ra 2021/03/0035
Rechtssatz
Fehlt es - anders als etwa nach Art. 22 Abs. 3 der Postdiensterichtlinie 97/67/EG (vgl. idZ VwGH 5.9.2018, Ra 2018/03/0056) - an einer Regelung, wonach die Entscheidung der Behörde in Kraft bleibt, sofern nicht die Beschwerdeinstanz anders entscheidet (sodass einer Beschwerde also grundsätzlich kein Suspensiveffekt zukommt), bleibt es - auch in unionsrechtlich determinierten Luftfahrtangelegenheiten - dabei, dass entsprechend der Grundregel des § 13 Abs. 1 VwGVG 2014 einer Beschwerde aufschiebende Wirkung zukommt, sofern sie nicht von der Behörde bzw. dem VwG nach der zu treffenden Abwägungsentscheidung ausgeschlossen wird (vgl. VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028, wonach aus der dort in Rede stehenden, "Personen" (und nicht wie hier "Organisationen") betreffenden, an die Luftfahrtbehörde gerichteten Aufsichtsregelung nach ARA.GEN 355 lit. b Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 nicht abgeleitet werden kann, dass diesfalls einem Rechtsmittel automatisch aufschiebende Wirkung zu versagen wäre, weshalb der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung vielmehr eine Abwägungsentscheidung nach § 13 VwGVG 2014 erfordert).
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021030035.L04