Gericht

Verwaltungsgerichtshof

Entscheidungsdatum

17.03.2021

Geschäftszahl

Ra 2021/03/0035

Hinweis auf Stammrechtssatz

GRS wie Ra 2017/03/0105 E 5. September 2018 RS 6

Stammrechtssatz

Das VwG kann sich in seiner Entscheidung nach § 13 Abs. 5 VwGVG 2014 auch auf Beschwerdevorbringen stützen, dem die anderen Verfahrensparteien, obgleich es ihnen möglich war, nicht entgegengetreten sind (vgl. dazu VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028).Das VwG kann sich in seiner Entscheidung nach Paragraph 13, Absatz 5, VwGVG 2014 auch auf Beschwerdevorbringen stützen, dem die anderen Verfahrensparteien, obgleich es ihnen möglich war, nicht entgegengetreten sind vergleiche dazu VwGH 1.9.2014, Ra 2014/03/0028).

European Case Law Identifier

ECLI:AT:VWGH:2021:RA2021030035.L02