Verwaltungsgerichtshof	15.02.2023

15.02.2023

Gericht
Verwaltungsgerichtshof
Entscheidungsdatum
15.02.2023
Geschäftszahl
Ra 2021/02/0179
Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 97/02/0050 E 25. April 1997 RS 2
Stammrechtssatz
Mit der neunzehnten StVO-Novelle wurde in § 5 Abs 2 StVO ein         
(dritter) Satz - eine Gebotsnorm - mit dem Wortlaut angefügt         
"Wer zu einer Untersuchung der Atemluft aufgefordert wird, hat       
sich dieser zu unterziehen." Damit ist die im E VS 2.7.1979,         
1781/77, VwSlg 9898 A/1979, zum Ausdruck gekommene                   
Rechtsansicht, die Weigerung, die Atemluft unter den                 
Voraussetzungen des § 5 Abs 2 StVO auf Alkoholgehalt                 
untersuchen zu lassen, verletze iSd § 44a lit b VStG 1950            
(jetzt: Z 2 VStG) nicht § 5 Abs 2 StVO, sondern § 99 Abs 1           
lit b StVO, überholt. Die bloße Anführung des § 5 Abs 2 StVO         
als übertretene Rechtsvorschrift im bekämpften Schuldspruch          
widerspricht daher nicht der Vorschrift des § 44a Z 2 VStG.
European Case Law Identifier
ECLI:AT:VWGH:2023:RA2021020179.L06

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